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BGH, 05.03.1954 - 5 StR 661/53 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 5, 354
- NJW 1954, 932 (Ls.)
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.04.1953 - 5 StR 136/53
Mitwirkung eines erblindeten Richters als Beisitzer in einem strafgerichtlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 04.12.1906 - II 663/06
Unmittelbare Wahrnehmungen und Eindrücke des Gerichts in der Hauptverhandlung. …
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- BGH, 28.09.1962 - 4 StR 301/62
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei Mitwirkung eines blinden Richters - …
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs dagegen hat wiederholt entschieden, daß die Mitwirkung eines erblindeten Richters als Beisitzer in einem als Tatgericht erkennenden Kollegialgericht dieses in der Regel nicht zu einem nicht vorschriftsmäßig besetzten Gericht mache; das sei jedoch der Fall, wenn es im Laufe der Hauptverhandlung zur Einnahme eines Augenscheins komme (BGHSt 4, 191 ff; 5, 354, 355 [BGH 05.03.1954 - 5 StR 661/53]und 11, 74, 78).Die vom Vorsitzenden auf der im Sitzungssaal stehenden Tafel angebrachte Zeichnung konnte nicht etwa nur wie das Erbleichen, das Erröten oder die Gebärden eines Angeklagten oder eines Zeugen von den zufällig gerade hinblickenden Richtern wahrgenommen werden, sondern sie war zum Gegenstand der vom Tatrichter "aufgesuchten" Wahrnehmungen und Eindrücke gemacht worden (vgl. RGSt 39, 303, 304; BGHSt 5, 354, 356) [BGH 05.03.1954 - 5 StR 661/53].
In Beschluß BGHSt 5, 354 ff hat sich der 5. Strafsenat nur mit Einwendungen beschäftigt, die in anderer Richtung gegen sein früheres Urteil erhoben worden sind.
- BGH, 09.12.1988 - 3 StR 366/88
Revision - Blinder Richter - Erstinstanzliche Hauptverhandlung - Vorsitz
Vielmehr möchte er an der wohlerwogenen ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs festhalten, daß grundsätzlich auch blinde Richter Tatrichter sein können (BGHSt 4, 191; 5, 354; 11, 74, 78; BGH, Urteil vom 29. Oktober 1958 - 2 StR 425/58; anders beim Augenschein: BGHSt 34, 236; 18, 51).Erfahrungsgemäß gleicht ein blinder Richter das nicht unmittelbare Wahrnehmen optischer Eindrücke "durch Sinneswahrnehmungen anderer Art, insbesondere durch ein geschärftes und verfeinertes Hörvermögen" derart aus, daß er Umstände erfaßt, die der Wahrnehmung sehender Richter entgehen (BGHSt 5, 354, 355;… vgl. auch Schulze a.a.O.).
- BGH, 17.12.1987 - 4 StR 440/87
Blinder Richter - Hauptverhandlung - Besetzung - Erstinstanzliche Strafkammer
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- BVerfG, 10.01.1992 - 2 BvR 347/91
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Besetzung einer Großen Strafkammer mit …
Ihre Auffassung vermag sich auf eine langjährige - auch neuere - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu stützen, wonach grundsätzlich blinde Richter auch Tatrichter sein können (vgl. BGHSt 4, 191 ff.; 5, 354 ff.; 11, 74 [78];… BGHR StPO § 338 Nr. 1 Richter, blinder 5). - BGH, 27.11.1986 - 4 StR 536/86
Mitwirkung eines blinden Richters
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß ein blinder Richter an einer tatrichterlichen Hauptverhandlung in Strafsachen nicht mitwirken kann, wenn es in dieser zur Einnahme eines Augenscheins kommt (BGHSt 4, 191, 193/194; 5, 354, 355; 18, 51, 53; BGH MDR 1964, 522; vgl. auch OLG Hamm VRS 11, 223, 224; JMBlNRW 1969, 245, 246). - BGH, 22.11.1957 - 5 StR 477/57
Letztes Wort, Schlussvortrag Verteidiger, Absetzen der Urteilsformel, …
Das hat der Senat bereits wiederholt entschieden (vgl. BGHSt 4, 191; 5,354) [BGH 26.02.1954 - 5 StR 720/53]. - BVerwG, 16.12.1980 - 6 C 110.79
Voraussetzungen für eine vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts - Verletzung …
Die Rechtsprechung hat vielmehr anerkannt, daß ein blinder Richter durchaus in einem als Tatgericht erkennenden Kollegialgericht mitwirken kann (BGHSt 4, 191; 5, 354 [BGH 26.02.1954 - 5 StR 720/53]; BSGE 23, 184; BSG, NJW 1971, 1382). - BVerfG, 20.01.1992 - 2 BvR 347/91
Mitwirkung eines blinden Richters als Vorsitzender einer Großen Strafkammer in …
Ihre Auffassung vermag sich auf eine langjährige - auch neuere - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu stützen, wonach grundsätzlich blinde Richter auch Tatrichter sein können (vgl. BGHSt 4, 191 ff.; 5, 354 ff.; 11, 74 [78];… BGHR StPO § 338 Nr. 1 - Richter, blinder 5). - BGH, 17.12.1962 - NotZ 8/62
Blinder kann nicht Notar werden
Grundsätzlich sei also die Mitwirkung eines blinden Richters als Beisitzer in einem Kollegialgericht nicht zu beanstanden (vgl. BGHSt 4, 191; 5, 354, 355 [BGH 05.03.1954 - 5 StR 661/53]; 11, 74, 78) [BGH 22.11.1957 - 5 StR 477/57]. - BSG, 21.07.1965 - 11 RA 208/64
Unrichtige Besetzung - Blinder Richter - Ausschlussgründe bei blindem Richter - …
Der erkennende Senat befindet sich mit dieser Auffassung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (vgl. teilweise RGZ 124, 153 ff., 154, 155; Beschluß des BGH vom 17. Dezember 1962, NJW 1963, 1010, 1011;… ebenso Rosenberg, Lehrbuch des Zivilprozeßrechts, 8. Aufl., § 21 III 3 b;… Baumbach-Lauterbach, ZPO, 27. Aufl., Anm. 2 § 551; Wieczorek, ZPO Anm. B I b 2 zu § 551) und zum Strafverfahren (vgl. insbesondere die Urteile des 5. Strafsenats, BGHSt 4, 191 ff. = NJW 53, 1115; BGHSt 5, 354, 355 = NJW 54, 932; Beschluß des 5. Strafsenats BGHSt 11, 74, 78 = NJW 58, 31, 32; Urteil des 4. Strafsenats BGHSt 18, 51 ff.;… im Schrifttum zustimmend Schwarz-Kleinknecht StPO, 23. Aufl., § 338 Anm. 2 B; ablehnend Eb. Schmidt, StPO, § 338 Anm. 14;… Schwarz StPO, 22. Aufl. § 338 Anm. 2 B; Wimmer in JZ 1953, 671, 672; Schorn in JR 1954, 299; Siegert in NJW 1957, 1622). - BAG, 31.01.1958 - 1 AZR 477/57
Landesarbeitsgericht - Vorschriftsmäßige Besetzung - Mitwirkender Richter - …
- BVerwG, 02.07.1981 - 6 C 98.79
Die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Schließen der Augen durch einen …
- BVerwG, 14.03.1962 - V C 099.60
Rechtsmittel
- BGH, 01.02.1962 - KRB 2/61
Mündliche Verhandlung im Kartell-Bußgeldverfahren
- BGH, 05.05.1977 - 4 StR 678/76
Verurteilung wegen Diebstahls in einem besonders schweren Falle oder Hehlerei - …
- BGH, 24.02.1977 - 4 StR 690/76
Rüge fehlerhafter Ablehnung des auf Anhörung eines Zeugen gerichteten …
- BGH, 12.02.1965 - 4 StR 346/64
Verletzung der vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts durch die Zuteilung …
- BGH, 30.10.1956 - 5 StR 305/56
Rechtsmittel
- BGH, 28.10.1954 - 4 StR 321/54
Rechtsmittel
- BGH, 21.01.1964 - 1 StR 531/63
Besetzung der Richterbank mit einem "praktisch" blinden Richter als …
- BGH, 10.07.1957 - 2 StR 249/57
Rechtsmittel
- BGH, 18.07.1978 - 5 StR 162/76
Frühere Schließung der Türen des Gerichtsgebäudes und Teilnahme eines blinden …
- BGH, 24.07.1968 - 3 StR 173/68
Verurteilung nach Wahlfeststellung - Sachrüge und Vefahrensrüge im …
- BGH, 29.10.1958 - 2 StR 425/58
Rechtsmittel
- BGH, 16.04.1958 - 2 StR 121/58
Rechtsmittel